Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Dienstleistungen und sonstigen Leistungen der Schankprofi's GbR (nachfolgend „Anbieter“) gegenüber Unternehmern, Gewerbetreibenden und juristischen Personen.
(2) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(3) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
§2 Vertragsabschluss
(1) Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung, Terminvereinbarung, Lieferung oder Ausführung der Leistung zustande.
(3) Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Anbieter.
§3 Leistungsumfang
Der Anbieter erbringt insbesondere Leistungen in folgenden Bereichen:
- Reinigung und hygienische Wartung von Getränkeschankanlagen
- Installation und Inbetriebnahme von Schankanlagen
- Wartung und Prüfung von Gaswarnanlagen
- Lieferung und Installation von Tafelwasseranlagen
- Reparatur und technische Wartung von Getränketechnik
- Lieferung von Ersatzteilen und technischen Komponenten
- Lieferung von CO₂- und Mischgasflaschen
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder Auftrag.
§4 Wartung und Hygiene von Schankanlagen
(1) Die Reinigung von Getränkeschankanlagen erfolgt nach den jeweils geltenden gesetzlichen Hygienevorschriften sowie den anerkannten Regeln der Technik.
(2) Der Betreiber der Anlage bleibt für die Einhaltung der gesetzlichen Hygienevorschriften verantwortlich.
(3) Der Anbieter haftet nicht für hygienische Mängel, die durch unsachgemäße Nutzung, mangelnde Zwischenreinigung oder technische Defekte entstehen.
§5 Lieferung und Gefahrübergang
(1) Lieferungen erfolgen ab Lager bzw. ab Betriebssitz des Anbieters.
(2) Mit Übergabe der Ware an den Kunden oder dessen Beauftragten geht die Gefahr auf den Kunden über.
(3) Teillieferungen sind zulässig, sofern sie dem Kunden zumutbar sind.
§6 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbarten Preise.
(2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar.
(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu berechnen.
(5) Der Anbieter behält sich vor, bei größeren Aufträgen Vorauszahlungen zu verlangen.
§7 Eigentumsvorbehalt
(1) Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Schankprofi's GbR.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.
(3) Eine Weiterveräußerung ist nur im ordentlichen Geschäftsbetrieb zulässig.
§8 Gasflaschen und Pfandsystem
(1) Gelieferte Gasflaschen (z. B. CO₂-Flaschen) bleiben Eigentum der Schankprofi's GbR oder des jeweiligen Eigentümers der Flasche.
(2) Für Gasflaschen wird ein Pfand erhoben. Die Höhe des Pfandes ergibt sich aus der jeweils gültigen Preisliste oder Rechnung.
(3) Das Pfand dient als Sicherheit für die ordnungsgemäße Rückgabe der Gasflaschen.
(4) Bei Rückgabe der unbeschädigten Flaschen wird das Pfand erstattet oder mit offenen Forderungen verrechnet.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, die Gasflaschen sorgfältig zu behandeln und ausschließlich bestimmungsgemäß zu verwenden.
(6) Gasflaschen dürfen weder weiterverkauft noch dauerhaft an Dritte überlassen werden.
(7) Bei Verlust, Beschädigung oder Nichtrückgabe der Flaschen behält sich der Anbieter vor, den Wiederbeschaffungswert zu berechnen.
§9 Notdienst und Serviceeinsätze
(1) Notdienstleistungen außerhalb der regulären Geschäftszeiten können gesondert berechnet werden.
(2) Die Höhe der Notdienstpauschale ergibt sich aus der jeweils gültigen Preisliste.
§10 Haftung
(1) Der Anbieter haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.
(2) Für indirekte Schäden, entgangenen Gewinn oder Betriebsunterbrechungen wird – soweit gesetzlich zulässig – keine Haftung übernommen.
(3) Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.
§11 Gewährleistung
(1) Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Leistungserbringung oder Lieferung zu melden.
(2) Bei berechtigten Mängeln erfolgt nach Wahl des Anbieters Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(3) Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
§12 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen.
Weitere Informationen sind in der Datenschutzerklärung auf der Website
www.schankprofis.net einsehbar.
§13 Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Unternehmens.
